Neuer Glücksspielvertrag ohne Schleswig-Holstein?
Das leidige Thema der Sportwettenbetreiber und –anbieter ist der Glücksspielvertrag in Deutschland. Das Sportwettenmonopol wurde vor mehr als fünf Jahren vom deutschen Staat erschaffen, um Spielsucht gezielter bekämpfen. Seit dem war es nicht erlaubt, bei ausländischen Wettanbietern Sportwetten abzuschließen, sondern nur noch beim staatlichen Lottoanbieter Oddset zu wetten.
Aus meiner eigenen Sicht kann ich sagen, dass der deutsche Staat außer der Glücksspielmonopolisierung nichts gegen die Spielsucht unternahm, zwar gab es immer wieder Kampagnen und die Lotto-Karte wurde eingeführt (damit wird doch überwacht oder?), dennoch sieht man in jeder Dönerbude oder Cocktail-Lounge in der Stadt paar Daddelautomaten. Immer wieder habe ich auch die Gelegenheit, an diesen Automaten vorbeizulaufen und immer sind sie besetzt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Novoline Automaten den Dönerbudenbetreibern mehr Geld in die Kassen spülen, als der Dönerverkauf – da Frage ich mich, Spielsucht und Oddset, da war doch was?
Genau, gegen Sportwettenanbieter wird immer geschossen. So gab es kuriose Fälle, wie ein Jogger mit Werder Bremen Trikot mit der Aufschrift „Bwin“ – welches er ausziehen musste oder Geldstrafen gegen Teams in der Champions League oder Europa League, die mit Buchmachern auf der Brust in deutschen Stadien aufliefen. Sie verletzten ja den Glücksspielvertrag der Länder und damit das Sportwettenmonopol des deutschen Staates. Vor mehr als 14 Monaten hat der EuGh entschieden, dass der Sportwettenmonopol nicht gerechtfertigt sei und überarbeitet werden muss.
Seit dem hat sich einiges getan, so wirbt der Sportwettenanbieter Tipico schon in Hoffenheim und in Freiburg. Der österreichische Bookie bet-at-home hat die Chance genutzt und Bandenplätze in der Veltins-Arena gesichert. Alles interessant, da nach wie vor es ja durch den Glücksspielvertrag verboten wurde. Bisher wurden keine rechtlichen Schritte wegen der Sportwetten Werbung eingeleitet. Zunächst wollte der Bundestag nur fünf Konzessionen zulassen und knapp 17% Steuer erheben. Von dem Plan rückten viele Politiker ab, da der EuGH wahrscheinlich wieder einen Einspruch erheben würde. So hat man sich für 20 Konzessionen, sowie 5% aller Umsätze sollen an die Bundesregierung gehen. Interessant dabei ist, dass Poker und Kasinospiele verboten werden. Das Bundesland Schleswig-Holstein verfolgt die Interessen der Sportwettenanbieter und Glücksspielanbieter – dort soll es keine Begrenzung der Sportwetten Konzessionen geben und niedrigere Steuern abgegeben werden. Die Frage ist, wie der deutsche Staat es umsetzen will, da IP-Sperren verboten (noch) sind.Auch ist ein ähnliches Modell in Frankreich gescheitert und einige Sportwetten Anbieter haben ihre Lizenzen freiwillig wieder zurück gegeben.
Die andere Frage, die ich mir stelle ist, wie sieht es mit Sportwetten Werbung allgemein aus? Darf man nun im Netz und auf der Straße (mybet tat es schon) werben oder hat Glücksspielsucht weiterhin Vorrang? Interessant und unübersichtlich bleibt es allemal!
